Monat: Januar 2020

Privatversicherungsrecht

Privatversicherte unterstehen normalerweise dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und können grundsätzlich selber auswählen, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sie beispielsweise ihren Hausrat versichern wollen. Der Abschluss von Hausrats-, Haftpflicht- und anderen Privatversicherungen ist freiwillig. Zu den Ausnahmen gehören namentlich die obligatorische Kranken- oder Autoversicherung. Obwohl der Versicherte nach dem Gespräch mit einem Versicherungsagenten …

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Erbschaftsklage / Ungültigkeitsklage / Herabsetzungsklage

Den Erben stehen Auskunftsrechte gegenüber Miterben oder Dritten für die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu. Mit der Erbschaftsklage wird der Anspruch der Erben auf Nachlassaktiven umgesetzt. Dies ist die Klage des nicht-besitzenden Erben gegen den besitzenden Nicht-Erben (d.h. eventuell gegen Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter, Erbenvertreter). Der Ungültigkeitsklage kann sich einer der Erben oder Bedachten bedienen, der ein erbrechtliches …

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Erbgang

Die Regeln über den Erbgang bestimmen, wo und wann der Erbgang zu eröffnen ist und ob der Erblasser und die Erben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des Erbgangs erfüllen. Im Falle einer Gefährdung des Erbgangs können behördliche Sicherungsmassnahmen angeordnet werden. Die Erstellung eines öffentlichen Inventars und damit der Überblick über die zu erwartenden Aktiven …

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Testament (Verfügung von Todes wegen) und Erbvertrag

Bei der Errichtung des Testaments gilt es folgendes zu beachten: Wer kann die Verfügung von Todes wegen errichten (evtl. Frage der Handlungsfähigkeit)? Wie gross sind die Pflichtteile und die verfügbare “freie” Quote? Unter welchen Voraussetzungen kann jemand enterbt werden? Was kann der Erblasser inhaltlich verfügen? In welchen Formen kann der Erblasser verfügen – als letztwillige …

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Strafverfahren

In schwerwiegenderen Fällen, insbesondere auch bei einer groben Verkehrsregelnverletzung und bei schwerem Verschulden und eventuell bei erheblichen Personen- und Sachschäden droht den Tätern im Strassenverkehr auch ein Strafverfahren.Die Akten werden von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, welche anschliessend einen Strafbefehl erlässt. Dieser wird – sofern er unangefochten bleibt – zum rechtskräftigen Urteil und kann …

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Administrativmassnahmenverfahren

Zu den Administrativmassnahmen gehört unter anderem der Führerausweisentzug. Dieser ist besonders für die Personen nachteilig, die bei der Berufsausübung auf das Fahrzeug angewiesen sind. Für alle anderen leidenschaftlichen Autofahrer ist diese Massnahme zwar nicht existenzbedrohend, jedoch nicht weniger ärgerlich. Das Administrativmassnahmenverfahren ist ein öffentlichrechtliches Verfahren vor Verwaltungsbehörden und ist vom Strafverfahren zu unterscheiden.

Zwischen Schlichtungsbehörde und Gericht

Das Rechtsschutzverfahren bei Mietstreitigkeiten ist in der Schweiz so konzipiert, dass es auch eine Partei mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten beanspruchen kann. Ein Streitwert bis zu CHF 30’000.- gewährt den Zugang zu einer kostenlosen Schlichtungsverhandlung. Im Falle einer fehlenden Einigung der Parteien, müssen die Ansprüche weiter auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt werden.

Kündigung des Mietvertrags

Einerseits sollte der Mieter vor einer missbräuchlichen Kündigung geschützt werden, anderseits steht auch dem Vermieter das Recht zu, sich beispielsweise gegen einen nicht zahlenden Mieter zu wehren. Die Kündigung ist für den Mieter mit besonderen Nachteilen verbunden: Er bleibt ohne Dach über dem Kopf, besonders wenn seine Zahlungsfähigkeit eingegrenzt ist. Deswegen sollte man eine Kündigung …

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Mietzinserhöhung

Der Wohnungsmarkt ist insoweit ein besonderer, weil für den Mieter nicht unbedingt eine freie Wahl besteht, ob er ein Dach über dem Kopf braucht oder nicht. Berücksichtigt man ebenfalls die steigende Nachfrage und die Begrenztheit des Angebots, wird klar, weshalb der Mieter als schwächere Partei den staatlichen Schutz beansprucht. Der Staat versucht zwar, mittels zwingenden …

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Nebenkosten

Von Gesetzes wegen sind Nebenkosten nur dann zusätzlich geschuldet, wenn diese vertraglich besonders vereinbart sind. Ursprünglich sollte die wirtschaftliche Last der Nebenkosten, nach der Meinung des Gesetzgebers, vom Vermieter getragen werden. Die Praxis hat sich jedoch anders entwickelt, so dass Nebenkosten vom Vermieter ausgesondert und zusätzlich zur Nettomiete verlangt werden. Nebenkosten sind innert kurzer Zeit …

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