Strafrecht

Ausländer im Spannungsfeld des Landesverweisungsartikels

Ausländer im Spannungsfeld des Landesverweisungsartikels Einmal etwas nicht ganz richtig deklariert, und schon droht die Behörde, einen Ausländer aus der Schweiz zu werfen. In Artikel 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs ist festgelegt, dass das Strafgericht eine ausländische Person, die wegen einer im Gesetz aufgeführten Katalogtat schuldig gesprochen wird, für eine Dauer …

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Wie mache ich als geschädigte Person eine Entschädigungsforderung geltend?

Die geschädigte Person, die eine Zivilklage im Strafverfahren geltend machen will, muss sich bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde als Zivilkläger konstituieren. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. Die geschädigten Personen, welche sich als Straf- oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen möchten, gelten …

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Ist die Bemerkung „Fickbullen“ eine strafbare Beschimpfung?

Kürzlich hatte ich mich mit dem Fall zu befassen, dass sich ein Jugendlicher vor der Jugendanwaltschaft zu verantworten hatte, weil er eine Polizeipatrouille mit „Fickbullen“ betitelte, woraufhin ihn die Polizisten wegen Beschimpfung beanzeigten. In der Folge wurde er im Auftrag der Jugendanwaltschaft zu einer polizeilichen Einvernahme vorgeladen und zur Person …

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