Errichtung einer Stiftung, Stolperstein Zweckartikel!

Für die Errichtung einer Stiftung müssen nur relativ wenige formelle Voraussetzungen erfüllt sein. Neben einer vernünftigen Kapitalbasis (Stiftungsvermögen) ist insbesondere dem Stiftungszweck ein hohes Mass an Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen. Der Stiftungszweck ist im Nachhinein grundsätzlich nur sehr schwer abänderbar und bindet die Organe der Stiftung in ihrem Handeln. […]

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Wie mache ich als geschädigte Person eine Entschädigungsforderung geltend?

Die geschädigte Person, die eine Zivilklage im Strafverfahren geltend machen will, muss sich bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde als Zivilkläger konstituieren. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. Die geschädigten Personen, welche sich als Straf- oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen möchten, gelten

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Erhöhte erblasserische Verfügungsfreiheit (revidiertes Erbrecht)

Am 18. Dezember 2020 haben die eidgenössischen Räte in ihrer Schlussabstimmung die Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Die Revision bringt verschiedene Änderungen. Eine davon betrifft das Pflichtteilsrecht. Vor

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Ist die Bemerkung „Fickbullen“ eine strafbare Beschimpfung?

Kürzlich hatte ich mich mit dem Fall zu befassen, dass sich ein Jugendlicher vor der Jugendanwaltschaft zu verantworten hatte, weil er eine Polizeipatrouille mit „Fickbullen“ betitelte, woraufhin ihn die Polizisten wegen Beschimpfung beanzeigten. In der Folge wurde er im Auftrag der Jugendanwaltschaft zu einer polizeilichen Einvernahme vorgeladen und zur Person

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Ich bin zu schnell gefahren. Kann ich den Ausweis sofort abgeben, auch wenn ich noch nichts von der Entzugsbehörde gehört habe?

Ja, das ist möglich. Sie können hierfür Ihren Ausweis zusammen mit einer Kopie der Verzeigung direkt an die Administrativbehörde Ihres Wohnsitzkantons (Strassenverkehrsamt/Polizei, Abteilung Administrativmassnahmen) einsenden. Sie erhalten dann in der Folge das rechtliche Gehör, sprich Gelegenheit, sich schriftlich zu der Ihnen vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung sowie zum geplanten Führerscheinentzug zu äussern. Der Entzug beginnt diesfalls mit dem

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Kurzarbeit als Instrument zur Erhaltung von Arbeitsplätzen

Sämtliche Wirtschaftszweige unterliegen mehr oder weniger grossen Schwankungen in der Auftragslage bzw. Marktexposition. Normale Schwankungen werden durch die vorausschauende Planung eines Betriebs aufgefangen. Anders verhält es sich bei grossen Krisen, seien diese branchenspezifisch, allgemeinwirtschaftlich oder auch nur für den einzelnen Betrieb. Der Wegfall eines Grosskunden, eine allgemeine Wirtschaftsflaute oder gar

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Coronavirus – Kurzarbeit bei privaten (Kleinst-)Arbeitgebern

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Reinigungsfachkräfte, liebe private Arbeitgeber Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den zur Eindämmung erlassenen Massnahmen des Bundesrates ist es in den vergangenen Wochen vermehrt dazu gekommen, dass private Arbeitgeber auf die Dienste ihrer «Putzfrauen» verzichtet haben. Diese vorübergehenden Arbeitseinstellungen werden oft zu Recht mit

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