(Ver-)Erben will gelernt sein

Bereits in der diesjährigen Januar-Ausgabe haben wir darauf hingewiesen, dass per 1. Januar 2023 insbesondere die Regelungen zu den Pflichtteilen des Erbrechtes revidiert werden. Dass bestehende Testamente deshalb am besten vor diesem Stichtag überprüft und gegebenenfalls angepasst werden sollten, wiederhole ich an dieser Stelle gerne. Vererben und erben sind eins …

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Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung in der Schweiz

Sie wollen künftig in der Schweiz wohnen und arbeiten und wissen nicht so recht, wie Sie vorgehen sollen? Dann sind Sie bei der Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG genau richtig. Wie Sie eine Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsgenehmigung erhalten können, hängt von Ihrer Staatsangehörigkeit sowie der Art der angestrebten Tätigkeit ab. Das …

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Ist die Garantie eines gekauften Gerätes abgelaufen? Sie erhalten weder ein Ersatzgerät noch eine Reparatur?

Wie man in solchen Fällen am besten verfahren sollte und was es zu beachten gilt, wird im Folgenden erläutert. Der Gesetzgeber schreibt beim Kauf einer neuen Sache eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten zugunsten des Käufers vor, welche zwingend ist und mithin nicht verkürzt werden kann. Der Verkäufer verpflichtet sich die …

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Angleichung des Kindesunterhalts zwischen verheirateten und
unverheirateten Eltern

Seit dem 1. Januar 2017 sind neue Bestimmungen im Unterhaltsrecht in Kraftgetreten. Nach diesen Bestimmungen werden neu auch bei unverheiratetenEltern nicht nur wie bisher die direkten, sondern auch die indirekten Kosten,welche aufgrund der persönlichen Betreuung durch einen Elternteil bei diesementstehen, ausgeglichen. Konkret bedeutet dies, dass der betreuende Elternteil nicht nur …

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Ausländer im Spannungsfeld des Landesverweisungsartikels

Ausländer im Spannungsfeld des Landesverweisungsartikels Einmal etwas nicht ganz richtig deklariert, und schon droht die Behörde, einen Ausländer aus der Schweiz zu werfen. In Artikel 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuchs ist festgelegt, dass das Strafgericht eine ausländische Person, die wegen einer im Gesetz aufgeführten Katalogtat schuldig gesprochen wird, für eine Dauer …

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Errichtung einer Stiftung, Stolperstein Zweckartikel!

Für die Errichtung einer Stiftung müssen nur relativ wenige formelle Voraussetzungen erfüllt sein. Neben einer vernünftigen Kapitalbasis (Stiftungsvermögen) ist insbesondere dem Stiftungszweck ein hohes Mass an Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu widmen. Der Stiftungszweck ist im Nachhinein grundsätzlich nur sehr schwer abänderbar und bindet die Organe der Stiftung in ihrem Handeln. …

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Wie mache ich als geschädigte Person eine Entschädigungsforderung geltend?

Die geschädigte Person, die eine Zivilklage im Strafverfahren geltend machen will, muss sich bis spätestens zum Abschluss des Vorverfahrens durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde als Zivilkläger konstituieren. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. Die geschädigten Personen, welche sich als Straf- oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen möchten, gelten …

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Erhöhte erblasserische Verfügungsfreiheit (revidiertes Erbrecht)

Am 18. Dezember 2020 haben die eidgenössischen Räte in ihrer Schlussabstimmung die Revision des Erbrechts verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Die Revision bringt verschiedene Änderungen. Eine davon betrifft das Pflichtteilsrecht. Vor …

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Ist die Bemerkung „Fickbullen“ eine strafbare Beschimpfung?

Kürzlich hatte ich mich mit dem Fall zu befassen, dass sich ein Jugendlicher vor der Jugendanwaltschaft zu verantworten hatte, weil er eine Polizeipatrouille mit „Fickbullen“ betitelte, woraufhin ihn die Polizisten wegen Beschimpfung beanzeigten. In der Folge wurde er im Auftrag der Jugendanwaltschaft zu einer polizeilichen Einvernahme vorgeladen und zur Person …

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