Kaufverträge

Mit dem Kauf einer Zeitung am Kiosk oder beim Kauf eines Fahrzeugs oder einer Liegenschaft kommt ein Kaufvertrag zustande. Verträge können nicht nur schriftlich, nach langwierigen Verhandlungen und Aushandlungen der Vertragsbedingungen am runden Tisch, wie sich das die meisten vorstellen, sondern auch mündlich und konkludent, d.h. auch ohne ein einziges Wort, abgeschlossen werden. Darüber muss …

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Steuerhinterziehung und Steuerbetrug

Die Rechtsgrundlagen für das Steuerstrafrecht finden sich in verschiedenen Gesetzten, abhängig von der Steuerart. Auf die Steuerstrafverfahren sind die üblichen Grundsätze des Strafrechts anwendbar, wie z.B. die Unschuldsvermutung. Eine vollendete Steuerhinterziehung liegt vor, wenn die für die Steuerberechnung relevanten Tatsachen den Steuerbehörden verheimlicht werden und diese Verheimlichung dazu geführt hat, dass gemäss der definitiven, rechtskräftigen …

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Steuerveranlagung

Bei der Steuerveranlagung trifft den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Ermittlung der Grösse seiner Einkommen und Vermögen. Kommt der Steuerpflichtige dieser Pflicht nicht nach, wird eine allfällige gemischte Veranlagung oder Selbstveranlagung in eine Ermessensveranlagung “umgewandelt”, d.h. der Steuerpflichtige wird aufgrund der Schätzung der Steuerbehörde veranlagt. Dieses Verfahren kommt den Steuerpflichtigen meistens teurerer, als …

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Steuererklärung

Bei der Berechnung der Einkommenssteuer werden steuerbare Einkünfte zusammengerechnet und davon die zulässigen Abzüge gemacht. Obwohl das einfach und logisch klingt, gestaltet sich die Ermittlung des Einkommens (besonders aus der selbständigen Erwerbstätigkeit und bei internationalen Zusammenhängen) in der Praxis oft kompliziert. Hier stellen sich folgende Fragen: Wann gilt die Tätigkeit als selbständig? Wann wird anstatt …

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Sozialversicherungsrecht

Dass das Sozialversicherungsrecht hoch komplex ist, lässt sich kaum bestreiten. Unzählige Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen und die von den Behörden entwickelte Praxis machen diese Materie absolut unübersichtlich. Das 3-Säulen Prinzip des Schweizer Sozialversicherungsrechts versucht die wichtigsten sozialen Risiken abzudecken und die Versicherungsbeiträge dementsprechend festzulegen. Zur ersten Säule gehören die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie Invalidenversicherung …

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Privatversicherungsrecht

Privatversicherte unterstehen normalerweise dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und können grundsätzlich selber auswählen, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sie beispielsweise ihren Hausrat versichern wollen. Der Abschluss von Hausrats-, Haftpflicht- und anderen Privatversicherungen ist freiwillig. Zu den Ausnahmen gehören namentlich die obligatorische Kranken- oder Autoversicherung. Obwohl der Versicherte nach dem Gespräch mit einem Versicherungsagenten …

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Erbschaftsklage / Ungültigkeitsklage / Herabsetzungsklage

Den Erben stehen Auskunftsrechte gegenüber Miterben oder Dritten für die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu. Mit der Erbschaftsklage wird der Anspruch der Erben auf Nachlassaktiven umgesetzt. Dies ist die Klage des nicht-besitzenden Erben gegen den besitzenden Nicht-Erben (d.h. eventuell gegen Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter, Erbenvertreter). Der Ungültigkeitsklage kann sich einer der Erben oder Bedachten bedienen, der ein erbrechtliches …

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Erbgang

Die Regeln über den Erbgang bestimmen, wo und wann der Erbgang zu eröffnen ist und ob der Erblasser und die Erben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des Erbgangs erfüllen. Im Falle einer Gefährdung des Erbgangs können behördliche Sicherungsmassnahmen angeordnet werden. Die Erstellung eines öffentlichen Inventars und damit der Überblick über die zu erwartenden Aktiven …

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Testament (Verfügung von Todes wegen) und Erbvertrag

Bei der Errichtung des Testaments gilt es folgendes zu beachten: Wer kann die Verfügung von Todes wegen errichten (evtl. Frage der Handlungsfähigkeit)? Wie gross sind die Pflichtteile und die verfügbare “freie” Quote? Unter welchen Voraussetzungen kann jemand enterbt werden? Was kann der Erblasser inhaltlich verfügen? In welchen Formen kann der Erblasser verfügen – als letztwillige …

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Strafverfahren

In schwerwiegenderen Fällen, insbesondere auch bei einer groben Verkehrsregelnverletzung und bei schwerem Verschulden und eventuell bei erheblichen Personen- und Sachschäden droht den Tätern im Strassenverkehr auch ein Strafverfahren.Die Akten werden von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, welche anschliessend einen Strafbefehl erlässt. Dieser wird – sofern er unangefochten bleibt – zum rechtskräftigen Urteil und kann …

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