Bei der Steuerveranlagung trifft den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht in Bezug auf die Ermittlung der Grösse seiner Einkommen und Vermögen. Kommt der Steuerpflichtige dieser Pflicht nicht nach, wird eine allfällige gemischte Veranlagung oder Selbstveranlagung in eine Ermessensveranlagung “umgewandelt”, d.h. der Steuerpflichtige wird aufgrund der Schätzung der Steuerbehörde veranlagt. Dieses Verfahren kommt […]
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Bei der Berechnung der Einkommenssteuer werden steuerbare Einkünfte zusammengerechnet und davon die zulässigen Abzüge gemacht. Obwohl das einfach und logisch klingt, gestaltet sich die Ermittlung des Einkommens (besonders aus der selbständigen Erwerbstätigkeit und bei internationalen Zusammenhängen) in der Praxis oft kompliziert. Hier stellen sich folgende Fragen: Wann gilt die Tätigkeit
Dass das Sozialversicherungsrecht hoch komplex ist, lässt sich kaum bestreiten. Unzählige Gesetze, Verordnungen, internationale Vereinbarungen und die von den Behörden entwickelte Praxis machen diese Materie absolut unübersichtlich. Das 3-Säulen Prinzip des Schweizer Sozialversicherungsrechts versucht die wichtigsten sozialen Risiken abzudecken und die Versicherungsbeiträge dementsprechend festzulegen. Zur ersten Säule gehören die Alters-
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Privatversicherte unterstehen normalerweise dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und können grundsätzlich selber auswählen, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sie beispielsweise ihren Hausrat versichern wollen. Der Abschluss von Hausrats-, Haftpflicht- und anderen Privatversicherungen ist freiwillig. Zu den Ausnahmen gehören namentlich die obligatorische Kranken- oder Autoversicherung. Obwohl der Versicherte nach
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Den Erben stehen Auskunftsrechte gegenüber Miterben oder Dritten für die Geltendmachung ihrer Ansprüche zu. Mit der Erbschaftsklage wird der Anspruch der Erben auf Nachlassaktiven umgesetzt. Dies ist die Klage des nicht-besitzenden Erben gegen den besitzenden Nicht-Erben (d.h. eventuell gegen Willensvollstrecker, Erbschaftsverwalter, Erbenvertreter). Der Ungültigkeitsklage kann sich einer der Erben oder
Erbschaftsklage / Ungültigkeitsklage / Herabsetzungsklage Mehr lesen »
Die Regeln über den Erbgang bestimmen, wo und wann der Erbgang zu eröffnen ist und ob der Erblasser und die Erben die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des Erbgangs erfüllen. Im Falle einer Gefährdung des Erbgangs können behördliche Sicherungsmassnahmen angeordnet werden. Die Erstellung eines öffentlichen Inventars und damit der Überblick
Bei der Errichtung des Testaments gilt es folgendes zu beachten: Wer kann die Verfügung von Todes wegen errichten (evtl. Frage der Handlungsfähigkeit)? Wie gross sind die Pflichtteile und die verfügbare “freie” Quote? Unter welchen Voraussetzungen kann jemand enterbt werden? Was kann der Erblasser inhaltlich verfügen? In welchen Formen kann der
Testament (Verfügung von Todes wegen) und Erbvertrag Mehr lesen »
In schwerwiegenderen Fällen, insbesondere auch bei einer groben Verkehrsregelnverletzung und bei schwerem Verschulden und eventuell bei erheblichen Personen- und Sachschäden droht den Tätern im Strassenverkehr auch ein Strafverfahren.Die Akten werden von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, welche anschliessend einen Strafbefehl erlässt. Dieser wird – sofern er unangefochten bleibt –
Zu den Administrativmassnahmen gehört unter anderem der Führerausweisentzug. Dieser ist besonders für die Personen nachteilig, die bei der Berufsausübung auf das Fahrzeug angewiesen sind. Für alle anderen leidenschaftlichen Autofahrer ist diese Massnahme zwar nicht existenzbedrohend, jedoch nicht weniger ärgerlich. Das Administrativmassnahmenverfahren ist ein öffentlichrechtliches Verfahren vor Verwaltungsbehörden und ist vom
Administrativmassnahmenverfahren Mehr lesen »
Das Rechtsschutzverfahren bei Mietstreitigkeiten ist in der Schweiz so konzipiert, dass es auch eine Partei mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten beanspruchen kann. Ein Streitwert bis zu CHF 30’000.- gewährt den Zugang zu einer kostenlosen Schlichtungsverhandlung. Im Falle einer fehlenden Einigung der Parteien, müssen die Ansprüche weiter auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt
Zwischen Schlichtungsbehörde und Gericht Mehr lesen »